Art. 28 Verordnung der Bundesversammlung vom 3. Oktober 2003 zum Parlamentsgesetz und über die Parlamentsverwaltung (ParlVV) - Zuständigkeit bei anderen Personalangelegenheiten

Für Personalentscheide, die nicht unter die Artikel 26 und 27 fallen, sind zuständig: a. die oder der Delegierte der Verwaltungsdelegation, wenn der Entscheid betrifft: 1. die Generalsekretärin oder den Generalsekretär der Bundesversammlung, 2. das Personal, für dessen Anstellung die Verwaltungsdelegation zuständig ist; b. die Generalsekretärin oder der Generalsekretär der Bundesversammlung in allen übrigen Fällen.

Schreibt die Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV) für einen Personalentscheid das Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement oder die Orientierung desselben vor, so holt die Generalsekretärin oder der Generalsekretär der Bundesversammlung die Zustimmung der Verwaltungsdelegation ein oder informiert diese.