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Art. 27 Verordnung der Bundesversammlung vom 3. Oktober 2003 zum Parlamentsgesetz und über die Parlamentsverwaltung (ParlVV) - Anstellung des Personals der Parlamentsdienste

ParlVV; 2. Kapitel: Parlamentsverwaltung
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Art. 27 ParlVV · Anstellung des Personals der Parlamentsdienste

Die Verwaltungsdelegation ist zuständig für die Begründung, Änderung und Beendigung der Arbeitsverhältnisse: a. ... b. der Sekretärin oder des Sekretärs des Ständerates; das Büro des Ständerates ist vorher anzuhören; bbis. der Bereichsleiterinnen und der Bereichsleiter; c. der Sekretärin oder des Sekretärs der Geschäftsprüfungskommissionen und der Geschäftsprüfungsdelegation; d. der Sekretärin oder des Sekretärs der Finanzkommissionen und der Finanzdelegation.

Sie ernennt eine Sicherheitsbeauftragte oder einen Sicherheitsbeauftragten der Bundesversammlung. Diese oder dieser ist in allen Bereichen der Sicherheit zuständig für die Planung und die Organisation von Schutzmassnahmen für Ratsmitglieder und Mitarbeitende der Parlamentsdienste.

Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär ist zuständig für die Begründung, Änderung und Beendigung der Arbeitsverhältnisse des übrigen Personals.

Vor der Anstellung der Kommissions- und Delegationssekretärinnen und ‑sekretäre sind die Präsidentinnen oder Präsidenten der Kommissionen und Delegationen anzuhören.

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