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Art. 20 Verordnung der Bundesversammlung vom 3. Oktober 2003 zum Parlamentsgesetz und über die Parlamentsverwaltung (ParlVV) - Verwaltungsdelegation

ParlVV; 2. Kapitel: Parlamentsverwaltung
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Art. 20 ParlVV · Verwaltungsdelegation

Der Verwaltungsdelegation obliegt die oberste Leitung der Parlamentsdienste. Sie beaufsichtigt deren Geschäftsführung und deren Finanzen.

Die Verwaltungsdelegation ist insbesondere zuständig für: a. den Entwurf des Voranschlages und der Rechnung der Bundesversammlung; b. die Begründung, Änderung und Beendigung der Arbeitsverhältnisse des Personals der Parlamentsdienste nach Artikel 27 Absatz 1; c die Genehmigung der Geschäftsordnung der Parlamentsdienste; d. die Regelung des Controlling und Reporting im Personalbereich der Parlamentsdienste; e. die Ausübung des Hausrechts nach Artikel 69 Absatz 1 ParlG; in Abwesenheit der Verwaltungsdelegation wird dieses Recht durch die Generalsekretärin oder den Generalsekretär der Bundesversammlung ausgeübt; f. alle weiteren Verwaltungsgeschäfte der Bundesversammlung und der Parlamentsdienste, die nicht anderen Organen der Bundesversammlung oder der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär vorbehalten sind oder an sie delegiert werden.

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