Art. 16e Verordnung der Bundesversammlung vom 3. Oktober 2003 zum Parlamentsgesetz und über die Parlamentsverwaltung (ParlVV) - Informationssysteme

Die Parlamentsdienste betreiben Informationssysteme zum Auswerten von Daten für die Aufgabenerfüllung der Bundesversammlung, ihrer Organe, der Ratsmitglieder und der Mitarbeitenden der Fraktionssekretariate und der Parlamentsdienste.

In den Informationssystemen nach Absatz 1 werden insbesondere Daten aus den Informationssystemen zu den parlamentarischen Beratungsgegenständen, zu den Verhandlungen, zu den Abstimmungen in den Räten und zu den Kommissionsberatungen bearbeitet und verknüpft.

In den Informationssystemen nach Absatz 1 können folgende Daten aus weiteren Informationsquellen verknüpft werden: a. Daten der Bundesverwaltung, sofern dies nach den für diese Daten in der Bundesverwaltung geltenden Datenschutz- und Informationsschutzbestimmungen zulässig ist und die zuständige Verwaltungseinheit den Zugriff auf diese Daten gewährt; b. Daten aus öffentlichen Informationen staatlicher und privater Organisationen.

Werden klassifizierte Informationen wie Protokolle und weitere Unterlagen der Kommissionen bearbeitet, so sind die Zugriffsrechte auf diese Informationen nach den Artikeln 6 a–6c beschränkt.

← Art. 16d ParlVV Verordnung der Bundesversammlung vom 3. Oktober 2003 zum Parlamentsgesetz und über die Parlamentsverwaltung (ParlVV) - Inhalt Art. 16f ParlVV →