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Art. 98 Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Bundesversammlung (ParlG) - Gültigkeit von Volksinitiativen

ParlG; 5. Titel: Verfahren in der Bundesversammlung; 3. Kapitel: Verfahren bei Volksinitiativen; a. Gemeinsame Bestimmungen
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Art. 98 ParlG · Gültigkeit von Volksinitiativen

Die Bundesversammlung erklärt eine Volksinitiative für ganz oder teilweise ungültig, wenn sie feststellt, dass die Erfordernisse von Artikel 139 Absatz 3 der Bundesverfassung nicht erfüllt sind.

Weichen die Beschlüsse der beiden Räte in Bezug auf die Gültigkeit der Volksinitiative oder von Teilen derselben voneinander ab und bestätigt der Rat, der die Gültigkeit bejaht hat, seinen Beschluss, so ist die Volksinitiative beziehungsweise ihr strittiger Teil gültig.

Wird der Einigungsantrag zur Abstimmungsempfehlung abgelehnt, so wird in Abweichung von Artikel 93 Absatz 2 nur die betreffende Bestimmung gestrichen.

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