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Art. 92 Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Bundesversammlung (ParlG) - Beschlussfassung in der Einigungskonferenz

ParlG; 5. Titel: Verfahren in der Bundesversammlung; 2. Kapitel: Verfahren zwischen den Räten
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Art. 92 ParlG · Beschlussfassung in der Einigungskonferenz

Die Einigungskonferenz ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder jeder der beiden Delegationen anwesend ist. Die Beschlussfähigkeit ist ausdrücklich festzustellen.

Die Einigungskonferenz beschliesst mit der Mehrheit ihrer stimmenden Mitglieder. Die Präsidentin oder der Präsident nimmt an der Abstimmung teil. Bei Stimmengleichheit gibt sie oder er den Stichentscheid.

Die Einigungskonferenz stellt einen Einigungsantrag, der alle verbliebenen Differenzen gesamthaft bereinigt.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

VPB 88-459 (Art. 92 Abs. 1 ParlG)
Postulat Huber and Motion Danioth on AIDS and Technological Advancement
This provision is cited as the legal basis for the Federal Council to submit a comprehensive report to Parliament.