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Art. 89 Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Bundesversammlung (ParlG) - Verfahren bei Differenzen

ParlG; 5. Titel: Verfahren in der Bundesversammlung; 2. Kapitel: Verfahren zwischen den Räten
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Art. 89 ParlG · Verfahren bei Differenzen

Bestehen nach Beratung eines Erlassentwurfs Differenzen zwischen den Räten, so gehen die abweichenden Beschlüsse des einen Rates zur Beratung an den anderen Rat zurück, bis eine Einigung erreicht ist.

Nach der ersten Beratung in jedem Rat beschränkt sich die weitere Beratung ausschliesslich auf die Fragen, über welche keine Einigung zu Stande gekommen ist.

Ein Rat kann nur dann auf andere Fragen zurückkommen, wenn dies als Folge von neuen Beschlüssen nötig wird oder wenn die vorberatenden Kommissionen beider Räte einen gemeinsamen Rückkommensantrag stellen.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

VPB 89-689 (Art. 89 Abs. 1 lit. a Ziff. 3 ParlG)
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This provision is cited as the basis for the Federal Council's decision to transform the motion into a postulate.