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Art. 87 Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Bundesversammlung (ParlG) - Rückweisung und Aussetzung des Verfahrens

ParlG; 5. Titel: Verfahren in der Bundesversammlung; 2. Kapitel: Verfahren zwischen den Räten
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Art. 87 ParlG · Rückweisung und Aussetzung des Verfahrens

Weist ein Rat einen Beratungsgegenstand gesamthaft an den Bundesrat zurück, so geht der Rückweisungsbeschluss an den anderen Rat.

Stimmt der andere Rat dem Rückweisungsbeschluss nicht zu, so wird die Rückweisung wirksam, wenn der erste Rat daran festhält.

Das gleiche Verfahren gilt auch für den Beschluss eines Rates, die Behandlung eines Beratungsgegenstandes für voraussichtlich mehr als ein Jahr auszusetzen (Sistierung).

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

VPB 92-3168 (Art. 87 Abs. 1 ParlG)
Swiss Pavilion at Seville Expo: Interpellation on Concept, Execution, and Future Strategy
Used to classify the parliamentary initiative as it was no longer being pursued.