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Art. 84 Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Bundesversammlung (ParlG) - Bestimmung des Erstrates

ParlG; 5. Titel: Verfahren in der Bundesversammlung; 2. Kapitel: Verfahren zwischen den Räten
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Art. 84 ParlG · Bestimmung des Erstrates

Die von beiden Räten getrennt zu behandelnden Beratungsgegenstände werden einem der Räte zur Erstberatung zugewiesen (Erstrat).

Die Ratspräsidentinnen oder die Ratspräsidenten verständigen sich über die Zuteilung. Kommt keine Einigung zu Stande, so entscheidet das Los.

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