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Art. 83 Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Bundesversammlung (ParlG) - Übereinstimmende Beschlüsse der Räte

ParlG; 5. Titel: Verfahren in der Bundesversammlung; 2. Kapitel: Verfahren zwischen den Räten
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Art. 83 ParlG · Übereinstimmende Beschlüsse der Räte

Für Beschlüsse der Bundesversammlung ist die Übereinstimmung beider Räte erforderlich.

Kein übereinstimmender Beschluss ist erforderlich zu Petitionen und zu Berichten, welche zur Kenntnisnahme unterbreitet werden.

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