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Art. 80 Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Bundesversammlung (ParlG) - Stimmabgabe der Präsidentin oder des Präsidenten
ParlG; 5. Titel: Verfahren in der Bundesversammlung; 1. Kapitel: Allgemeine Verfahrensbestimmungen
Art. 80 ParlG · Stimmabgabe der Präsidentin oder des Präsidenten
Die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident stimmt nicht mit. Bei Stimmengleichheit hat sie oder er den Stichentscheid.
Ist die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder jedes Rates erforderlich, so stimmt die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident mit.