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Art. 77 Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Bundesversammlung (ParlG) - Dringlichkeitsklausel

ParlG; 5. Titel: Verfahren in der Bundesversammlung; 1. Kapitel: Allgemeine Verfahrensbestimmungen
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Art. 77 ParlG · Dringlichkeitsklausel

Bei einem Entwurf zu einem Bundesgesetz, das dringlich erklärt werden soll, wird die Dringlichkeitsklausel von der Gesamtabstimmung ausgenommen.

Über die Dringlichkeitsklausel wird erst nach erfolgter Differenzbereinigung beschlossen.

Wird die Dringlichkeitsklausel verworfen, so bereinigt die Redaktionskommission nach Konsultation der Präsidentinnen oder Präsidenten der vorberatenden Kommissionen den Wortlaut der Bestimmungen über das Referendum und das Inkrafttreten.

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