Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
171.10 ParlGLParl CH

Art. 72 Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Bundesversammlung (ParlG) - Einbringen von Beratungsgegenständen

ParlG; 5. Titel: Verfahren in der Bundesversammlung; 1. Kapitel: Allgemeine Verfahrensbestimmungen
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (189 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 72 ParlG · Einbringen von Beratungsgegenständen

Von Mitgliedern oder Organen der Räte eingebrachte Beratungsgegenstände werden mit ihrer Einreichung beim Ratssekretariat im Rat anhängig gemacht.

Volksinitiativen sowie Begehren der Kantone um Gewährleistung ihrer Verfassung werden mit ihrer Einreichung bei der Bundeskanzlei in den Räten anhängig gemacht.

Die übrigen Beratungsgegenstände werden mit Einreichung bei der Bundesversammlung in beiden Räten anhängig gemacht.

← Art. 71 ParlG Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Bundesversammlung (ParlG) - Gegenstand Art. 73 ParlG →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →