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CH
Art. 72 Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Bundesversammlung (ParlG) - Einbringen von Beratungsgegenständen
ParlG; 5. Titel: Verfahren in der Bundesversammlung; 1. Kapitel: Allgemeine Verfahrensbestimmungen
Art. 72 ParlG · Einbringen von Beratungsgegenständen
Von Mitgliedern oder Organen der Räte eingebrachte Beratungsgegenstände werden mit ihrer Einreichung beim Ratssekretariat im Rat anhängig gemacht.
Volksinitiativen sowie Begehren der Kantone um Gewährleistung ihrer Verfassung werden mit ihrer Einreichung bei der Bundeskanzlei in den Räten anhängig gemacht.
Die übrigen Beratungsgegenstände werden mit Einreichung bei der Bundesversammlung in beiden Räten anhängig gemacht.