Art. 71 Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Bundesversammlung (ParlG) - Beratungsgegenstände

Beratungsgegenstände der Bundesversammlung sind namentlich: a. Entwürfe ihrer Kommissionen oder des Bundesrates zu Erlassen der Bundesversammlung; b. parlamentarische Initiativen und Vorstösse ihrer Mitglieder, Fraktionen und Kommissionen sowie Standesinitiativen; c. Berichte ihrer Kommissionen oder des Bundesrates; d. Vorschläge für Wahlen und für die Bestätigung von Wahlen; e. Anträge ihrer Mitglieder, Fraktionen, Kommissionen oder des Bundesrates zum Verfahren; f. Erklärungen der Räte oder des Bundesrates; g. Petitionen und Eingaben; h. Beschwerden, Gesuche und Einsprachen.