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Art. 69 Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Bundesversammlung (ParlG) - Hausrecht

ParlG; 4. Titel: Organisation der Bundesversammlung; 7. Kapitel: Parlamentsverwaltung
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Art. 69 ParlG · Hausrecht

Das Hausrecht in den Ratssälen wird durch die Ratspräsidentinnen und Ratspräsidenten, das Hausrecht in den übrigen Räumlichkeiten der Bundesversammlung und der Parlamentsdienste durch die Verwaltungsdelegation ausgeübt.

Jedes Ratsmitglied kann für je zwei Personen, die für eine bestimmte Dauer Zutritt zu den nichtöffentlichen Teilen des Parlamentsgebäudes wünschen, eine Zutrittskarte ausstellen lassen. Diese Personen und ihre Funktionen sind in ein öffentlich einsehbares Register einzutragen.

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