Art. 6 Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Bundesversammlung (ParlG) - Verfahrensrechte

Die Mitglieder der Bundesversammlung (Ratsmitglieder) haben das Recht, parlamentarische Initiativen, Vorstösse und Wahlvorschläge einzureichen.

Sie können zu hängigen Beratungsgegenständen und zum Verfahren Anträge stellen.

Das Recht auf Wortmeldung und die Redezeit können durch die Ratsreglemente eingeschränkt werden.

Wird eine parlamentarische Initiative, eine Motion oder ein Postulat bestritten, so darf eine Abstimmung nur durchgeführt werden, wenn die Urheberin oder der Urheber Gelegenheit zu einer mündlichen Begründung erhalten hat. Zudem erhält zumindest das Wort, wer zuerst die Ablehnung beantragt hat.

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