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Art. 53 Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Bundesversammlung (ParlG) - Geschäftsprüfungsdelegation
Art. 53 ParlG · Geschäftsprüfungsdelegation
Die Geschäftsprüfungskommissionen wählen aus ihrer Mitte je drei Mitglieder in die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel). Die Delegation konstituiert sich selbst.
Die Delegation überwacht die Tätigkeit im Bereich des Staatsschutzes und der Nachrichtendienste und überprüft das staatliche Handeln in Bereichen, die geheim gehalten werden, weil deren Kenntnisnahme durch Unberechtigte den Landesinteressen einen schweren Schaden zufügen kann.
Sie übernimmt weitere besondere Aufträge, welche ihr eine Geschäftsprüfungskommission überträgt.
Der Bundesrat informiert die Delegation spätestens 24 Stunden nach seinem Beschluss über Verfügungen zur Wahrung der Interessen des Landes oder zur Wahrung der inneren oder äusseren Sicherheit.
Die Delegation erstattet den Geschäftsprüfungskommissionen Bericht und stellt Antrag.
Sie entscheidet mit der Mehrheit ihrer stimmenden Mitglieder.