Art. 46 Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Bundesversammlung (ParlG) - Verfahren in den Kommissionen

In den Kommissionen gelten die Verfahrensregeln ihres Rates, sofern das Gesetz oder das Geschäftsreglement nichts anderes vorsieht.

Beschlüsse von gemeinsamen Kommissionen beider Räte bedürfen der Zustimmung der Mehrheit der stimmenden Mitglieder aus jedem Rat, sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht.

Personen im Dienste des Bun des müssen schriftliche Unterla gen und visuelle Präsentationen zuhanden der Kommissionen in der Regel in zwei Amtsspra chen vorlegen. Aussenstehende Sachverständige sowie Vertrete rinnen und Vertreter der Kantone und interessierter Kreise werden mit der Einladung zu einer Kommissionssitzung darauf auf merksam gemacht, dass sie der Mehrsprachigkeit der Kommissi on nach Möglichkeit Rechnung tragen sollten.

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