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Art. 44 Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Bundesversammlung (ParlG) - Aufgaben

ParlG; 4. Titel: Organisation der Bundesversammlung; 4. Kapitel: Kommissionen
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Art. 44 ParlG · Aufgaben

Im Rahmen der ihnen durch das Gesetz oder durch die Geschäftsreglemente zugewiesenen Zuständigkeiten haben die Kommissionen folgende Aufgaben: a. Sie beraten die ihnen zugewiesenen Geschäfte zuhanden ihres Rates vor. b. Sie beraten und entscheiden über die ihnen vom Gesetz zur abschliessenden Beratung zugewiesenen Geschäfte. c. Sie verfolgen die gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen in ihren Zuständigkeitsbereichen. d. Sie arbeiten Vorschläge in ihren Zuständigkeitsbereichen aus. e. Sie sorgen für die Wirksamkeitsüberprüfung in ihren Zuständigkeitsbereichen. Sie unterbreiten den zuständigen Organen der Bundesversammlung entsprechende Anträge oder erteilen dem Bundesrat entsprechende Aufträge. f. Sie berücksichtigen die Resultate von Wirksamkeitsüberprüfungen.

Die Kommissionen berichten ihrem Rat über die ihnen zugewiesenen Geschäfte und stellen Antrag.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (3)

VPB 5332-2001-1076 (Art. 44, al. 1, let. e, projet LParl)
Parliamentary Oversight of Federal Administration: May 2000 - May 2001
This provision in the draft Parliament Act concerns the role of legislative commissions in evaluating legislative acts.
VPB 08-0423-4689 (Art. 44 al. 1 let. e LParl)
Parliamentary Control of Administration: 2007 Evaluations and New Audit Tool
Allows all commissions to have the effectiveness of federal measures evaluated.
VPB 2007.1636 (Art. 44 al. 1 let. f LParl)
Swiss Federal Council's Legislative Program 2007-2011
Legislative committees are required to consider the results of effectiveness evaluations.