Art. 41 Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Bundesversammlung (ParlG) - Verfahren in der Vereinigten Bundesversammlung

Soweit in diesem Gesetz nichts anderes geregelt ist, gelten für das Verfahren in der Vereinigten Bundesversammlung die Bestimmungen des Geschäftsreglements des Nationalrats sinngemäss.

Die Stimmenzählenden und die Ersatzstimmenzählenden der beiden Räte ermitteln die Wahl- und Abstimmungsresultate.

Ist das Geschäftsreglement des Nationalrates nicht anwendbar, so kann sich die Vereinigte Bundesversammlung ein eigenes Reglement geben.

← Art. 40a ParlG Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Bundesversammlung (ParlG) - Gegenstand Art. 42 ParlG →