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Art. 17a Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Bundesversammlung (ParlG) - Relative Immunität: Verfahren

ParlG; 2. Titel: Mitglieder der Bundesversammlung; 3. Kapitel: Immunität und Sessionsteilnahmegarantie
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Art. 17a ParlG · Relative Immunität: Verfahren

Das Gesuch um Aufhebung der Immunität wird von der zuständigen Kommission desjenigen Rates zuerst behandelt, dem das beschuldigte Ratsmitglied angehört.

Stimmen die Beschlüsse der beiden Kommissionen über das Eintreten auf das Gesuch oder über die Aufhebung der Immunität nicht überein, so findet eine Differenzbereinigung zwischen den Kommissionen statt. Die zweite Ablehnung durch eine Kommission ist endgültig.

Die Kommissionen sind beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist. Die Beschlussfähigkeit ist ausdrücklich festzustellen.

Die Kommissionen hören das beschuldigte Ratsmitglied an. Dieses kann sich weder vertreten noch begleiten lassen.

Der Entscheid der Kommissionen ist endgültig.

Hat eine Kommission ihren Entscheid dem betroffenen Ratsmitglied eröffnet, so informiert sie unverzüglich die Öffentlichkeit. Gleichzeitig orientiert sie die Mitglieder beider Räte mit einer schriftlichen Mitteilung.

Ist das beschuldigte Ratsmitglied Mitglied einer der zuständigen Kommissionen, so tritt es in den Ausstand.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

UH120360 · zh (Art. 17a Abs. 3 ParlG)
Politician's Legal Defense Costs Compensation Appeal
This provision was cited in the reasoning to justify denying compensation for legal efforts related to a written submission to the parliamentary commissions, as the individual must appear alone for the hearing.