Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
171.10 ParlGLParl CH

Art. 152 Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Bundesversammlung (ParlG) - Information und Konsultation im Bereich der Aussenpolitik

ParlG; 7. Titel: Verkehr zwischen der Bundesversammlung und dem Bundesrat; 2. Kapitel: Verkehr der Kommissionen mit dem Bundesrat
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (189 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 152 ParlG · Information und Konsultation im Bereich der Aussenpolitik

Die für die Aussenpolitik zuständigen Kommissionen und der Bundesrat pflegen den gegenseitigen Kontakt und Meinungsaustausch.

Der Bundesrat informiert die Ratspräsidien und die für die Aussenpolitik zuständigen Kommissionen regelmässig, frühzeitig und umfassend über wichtige aussenpolitische Entwicklungen. Die für die Aussenpolitik zuständigen Kommissionen leiten diese Informationen an andere zuständige Kommissionen weiter.

Der Bundesrat konsultiert die für die Aussenpolitik zuständigen Kommissionen zu wesentlichen Vorhaben, zu geplanten Änderungen im Bestand der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Schweiz im Ausland sowie zu den Richt- und Leitlinien zum Mandat für bedeutende internationale Verhandlungen, bevor er dieses festlegt oder abändert. Er informiert diese Kommissionen über den Stand der Realisierung dieser Vorhaben und über den Fortgang der Verhandlungen.

Der Bundesrat konsultiert die zuständigen Kommissionen, bevor er: a. einen völkerrechtlichen Vertrag vorläufig anwendet, dessen Abschluss oder Änderung durch die Bundesversammlung genehmigt werden muss; oder b. einen völkerrechtlichen Vertrag dringlich kündigt, wenn die Kündigung durch die Bundesversammlung genehmigt werden müsste.

Sprechen sich die zuständigen Kommissionen beider Räte gegen die vorläufige Anwendung oder die dringliche Kündigung aus, so verzichtet der Bundesrat darauf.

Der Bundesrat konsultiert in dringlichen Fällen die Präsidentinnen oder die Präsidenten der für die Aussenpolitik zuständigen Kommissionen. Diese informieren umgehend ihre Kommissionen.

Die für die Aussenpolitik zuständigen Kommissionen oder andere zuständige Kommissionen können vom Bundesrat verlangen, dass er sie informiert oder konsultiert.

← Art. 151 ParlG Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Bundesversammlung (ParlG) - Gegenstand Art. 153 ParlG →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (4)

VPB 08-2382-7459 (art. 152 LParl)
Access to Internal Commission Documents for Parliamentary Groups
This article is cited in relation to foreign policy consultations which fall under internal commission affairs.
VPB 5332-2001-1076 (Art. 152, al. 4, projet LParl)
Parliamentary Oversight of Federal Administration: May 2000 - May 2001
This provision in the draft Parliament Act concerns the determination of necessary information for parliamentary oversight bodies.
VPB 2003.2734 (Art. 152 LParl)
Federal Council Proposes Modifications to Provisional Application of International Treaties
The court refers to this article to state that the general rights and obligations regarding information and consultation of parliamentary commissions are already established, making a specific additional obligation unnecessary.
VPB 03-2627-703 (Art. 152 LParl)
Executive's Provisional Treaty Application and Parliamentary Oversight
This article governs the consultation of parliamentary committees.