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Art. 3 Bundesgesetz vom 18. Juni 2004 über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt (PublG) - Völkerrechtliche Verträge und Beschlüsse des internationalen Rechts

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Art. 3 PublG · Völkerrechtliche Verträge und Beschlüsse des internationalen Rechts

Soweit sie für die Schweiz verbindlich sind, werden in der AS veröffentlicht: a. die völkerrechtlichen Verträge und die Beschlüsse des internationalen Rechts, die dem obligatorischen Referendum nach Artikel 140 Absatz 1 Buchstabe b oder dem fakultativen Referendum nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d BV unterstehen; b. die übrigen völkerrechtlichen Verträge und Beschlüsse des internationalen Rechts, die Recht setzen oder zur Rechtsetzung ermächtigen.

Der Bundesrat kann beschliessen, dass auch nicht rechtsetzende Verträge und Beschlüsse in der AS veröffentlicht werden.

Der Bundesrat legt die Voraussetzungen fest, unter denen Verträge und Beschlüsse, deren Geltungsdauer sechs Monate nicht übersteigt, sowie solche von beschränkter Tragweite nicht in der AS veröffentlicht werden.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (3)

VB.2021.00697 · zh (§ 3 Abs. I PublG)
Cantonal Health Authority Visiting Ban Publication Case
Cited in the context of the publication requirement for decrees.
VPB 2006.2683 (Art. 3 LPubl)
TITAN – Energy vs. energy Figurative Mark Opposition
Cited in order 4 to state that the opposition fee remains acquired by the Institute.
VPB 2003.2179 (Art. 3 al. 3 LPubl)
EASYMARKET Trademark Opposition Dismissed
This provision relates to the notification of decisions and is referenced in order 5 concerning the publication of the decision in the Federal Gazette.