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Art. 13 Bundesgesetz vom 18. Juni 2004 über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt (PublG)

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Art. 13 PublG

Im Bundesblatt werden veröffentlicht: a. die Botschaften und Entwürfe des Bundesrates zu Erlassen der Bundesversammlung; b. die Berichte und die Entwürfe von Kommissionen der Bundesversammlung zu Erlassen der Bundesversammlung und die entsprechenden Stellungnahmen des Bundesrates; c. ... d. die Bundesbeschlüsse zu Verfassungsänderungen sowie über die Genehmigung völkerrechtlicher Verträge nach Artikel 140 Absatz 1 Buchstabe b BV; e. die Bundesgesetze und die dem fakultativen Referendum unterstehenden Bundesbeschlüsse; f. die einfachen Bundesbeschlüsse, die nicht nach Artikel 2 Buchstabe h in der AS veröffentlicht werden; fbis. Weisungen des Bundesrates; g. weitere Texte, die nach der Bundesgesetzgebung aufzunehmen sind.

Im Bundesblatt können ferner veröffentlicht werden: a. Berichte, Stellungnahmen oder Vereinbarungen des Bundesrates, der Kommissionen der Bundesversammlung oder der eidgenössischen Gerichte, soweit sie nicht nach Absatz 1 veröffentlicht werden müssen; b. Beschlüsse und Mitteilungen des Bundesrates; c. Beschlüsse, Weisungen und Mitteilungen der Bundesverwaltung sowie von Organisationen und Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts, die mit Verwaltungsaufgaben betraut sind, jedoch nicht der Bundesverwaltung angehören.

Soweit es zweckmässig erscheint, kann die Veröffentlichung auf Titel sowie Fundstelle oder Bezugsquelle (Art. 5) beschränkt werden.

Für die Berichtigung der Texte gilt Artikel 10 sinngemäss.

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