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Art. 2 Verordnung vom 7. Oktober 2015 über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt (PublV) - Völkerrechtliche Verträge und Beschlüsse von beschränkter Tragweite

PublV; 1. Kapitel: Amtliche Sammlung des Bundesrechts
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Art. 2 PublV · Völkerrechtliche Verträge und Beschlüsse von beschränkter Tragweite

Völkerrechtliche Verträge und Beschlüsse des internationalen Rechts von beschränkter Tragweite (Art. 7 a Abs. 2 und 3 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 , RVOG) werden in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS) nicht veröffentlicht (Art. 3 Abs. 3 PublG), ausser: a. sie betreffen Rechte und Pflichten von Privaten; oder b. die Veröffentlichung ist aus Gründen der Rechtssicherheit oder der Transparenz erforderlich.

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