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170.321 CH

Art. 7a Verordnung vom 30. Dezember 1958 zum Verantwortlichkeitsgesetz (Verantwortlichkeitsgesetz)

Verantwortlichkeitsgesetz; II. Strafrechtliche Verantwortlichkeit
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Art. 7a Verantwortlichkeitsgesetz

Wer mutwillig ein Verfahren nach Artikel 7 veranlasst hat, kann verpflichtet werden, die dem Bund erwachsenen Kosten ganz oder teilweise zu ersetzen. Für die Festsetzung der Kosten gilt sinngemäss Artikel 13 der Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren.

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