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170.32 VGLRCFLResp CH

Art. 23 Bundesgesetz vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten (VG)

VG; VI. Abschnitt: Verjährung und Verwirkung
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Art. 23 VG

Der Schadenersatzanspruch des Bundes gegenüber einem Beamten aus Amtspflichtverletzung (Art. 8 und 19) verjährt innert drei Jahren, nachdem die zur Geltendmachung des Anspruches zuständige Dienststelle oder Behörde vom Schaden und vom ersatzpflichtigen Beamten Kenntnis erhalten hat, jedenfalls aber mit Ablauf von zehn Jahren, vom Tage an gerechnet, an welchem das schädigende Verhalten erfolgte oder aufhörte.

Hat der Beamte durch sein schädigendes Verhalten eine strafbare Handlung begangen, so verjährt der Anspruch auf Schadenersatz frühestens mit Eintritt der strafrechtlichen Verfolgungsverjährung. Tritt diese infolge eines erstinstanzlichen Strafurteils nicht mehr ein, so verjährt der Anspruch frühestens mit Ablauf von drei Jahren seit Eröffnung des Urteils.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

JAAC 58.48 (Art. 23 Abs. 1 VG)
Limitation Period for Employer Liability: Ordinance Cannot Override Statutory Law
Cited for the prescription periods (one year from knowledge of damage, five years from the act) applied in the context of official duty violations, which are relevant for interpreting Art. 82 Abs. 1 AHVV.