Art. 5 Verordnung vom 24. August 2022 über die Transparenz bei der Politikfinanzierung (VPofi) - Offenlegung der budgetierten Einnahmen und Zuwendungen

Betragen die Aufwendungen für eine Kampagne nach Artikel 76 c Absatz 1 BPR voraussichtlich mehr als 50 000 Franken, so melden die Kampagnenführenden die budgetierten Einnahmen sowie monetäre und nichtmonetäre Zuwendungen von mehr als 15 000 Franken innert der Frist nach Artikel 76 d Absatz 1 Buchstabe b BPR. Dies gilt auch bei gemeinsamen Kampagnen nach Artikel 76 c Absatz 4 BPR, bei denen natürliche oder juristische Personen oder Personengesellschaften die Kampagne gemeinsam planen und in der Öffentlichkeit gemeinsam auftreten.

Ergibt sich erst nach Ablauf der Frist, dass für eine Kampagne mehr als 50 000 Franken aufgewendet wurden, so sind die budgetierten Einnahmen sowie monetäre und nichtmonetäre Zuwendungen von mehr als 15 000 Franken innert zehn Arbeitstagen nachzumelden.

Die Meldung nach Artikel 76 d Absatz 2 BPR hat innert fünf Arbeitstagen ab Eingang oder Kenntnisnahme der gewährten Zuwendung zu erfolgen.

← Art. 4 VPofi Verordnung vom 24. August 2022 über die Transparenz bei der Politikfinanzierung (VPofi) - Gegenstand Art. 5 VPofi →