Art. 4 Verordnung vom 24. August 2022 über die Transparenz bei der Politikfinanzierung (VPofi) - Offenlegungspflicht der parteilosen Mitglieder der Bundesversammlung

Parteilose Mitglieder der Bundesversammlung legen monetäre und nichtmonetäre Zuwendungen für jedes Kalenderjahr offen.

Sie melden die Angaben nach Artikel 76 b Absatz 2 Buchstabe b BPR bis spätestens am 30. Juni des Folgejahres.

Meldepflichtig sind nur Zuwendungen, die während der Parteilosigkeit gewährt wurden.

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