Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
161.18 OFIPOVPofi CH

Art. 3 Verordnung vom 24. August 2022 über die Transparenz bei der Politikfinanzierung (VPofi) - Offenlegungspflicht der politischen Parteien in der Bundesversammlung

VPofi
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (39 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 3 VPofi · Offenlegungspflicht der politischen Parteien in der Bundesversammlung

Die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien legen ihre Finanzierung für jedes Kalenderjahr offen.

Sie melden die Angaben nach Artikel 76 b Absatz 2 BPR bis spätestens am 30. Juni des Folgejahres.

Die Offenlegungspflicht gilt unabhängig davon, ob eine Partei national oder ausschliesslich kantonal, regional oder kommunal organisiert ist.

← Art. 2 VPofi Verordnung vom 24. August 2022 über die Transparenz bei der Politikfinanzierung (VPofi) - Gegenstand Art. 3 VPofi →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →