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Art. 14 Verordnung vom 24. August 2022 über die Transparenz bei der Politikfinanzierung (VPofi) - Veröffentlichung der Angaben und Dokumente

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Art. 14 VPofi · Veröffentlichung der Angaben und Dokumente

Die EFK kann die nach Artikel 76 f BPR zu veröffentlichenden Angaben und Dokumente mit Sachinformationen und Statistiken ergänzen, soweit diese der Erklärung und Konkretisierung dienen.

Nicht veröffentlicht werden Belege wie Bankauszüge und Zahlungsbestätigungen.

Die Veröffentlichungsfristen nach Artikel 76 f Absatz 2 BPR bleiben auch dann bestehen, wenn nach Artikel 76 e Absatz 2 BPR eine Frist zur Nachlieferung von Angaben und Dokumenten angesetzt wird.

Die EFK kann eine Liste der materiell geprüften politischen Akteurinnen und Akteure veröffentlichen.

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