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Art. 1 Verordnung vom 24. August 2022 über die Transparenz bei der Politikfinanzierung (VPofi) - Gegenstand

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Art. 1 VPofi · Gegenstand

Diese Verordnung regelt die Einzelheiten der Pflicht zur Offenlegung der Finanzierung von: a. in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien und parteilosen Mitgliedern der Bundesversammlung (Art. 76 b BPR); b. Kampagnen zu National- und Ständeratswahlen und zu eidgenössischen Abstimmungen (Art. 76 c BPR).

Sie regelt zudem die zuständige Stelle und das Meldeverfahren, die Kontrolle und die Veröffentlichung sowie die Rückerstattung unrechtmässig erhaltener Zuwendungen.

Verordnung vom 24. August 2022 über die Transparenz bei der Politikfinanzierung (VPofi) - Gegenstand Art. 1 VPofi →

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