161.18
OFIPOVPofi
CH
Art. 1 Verordnung vom 24. August 2022 über die Transparenz bei der Politikfinanzierung (VPofi) - Gegenstand
VPofi
Art. 1 VPofi · Gegenstand
Diese Verordnung regelt die Einzelheiten der Pflicht zur Offenlegung der Finanzierung von: a. in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien und parteilosen Mitgliedern der Bundesversammlung (Art. 76 b BPR); b. Kampagnen zu National- und Ständeratswahlen und zu eidgenössischen Abstimmungen (Art. 76 c BPR).
Sie regelt zudem die zuständige Stelle und das Meldeverfahren, die Kontrolle und die Veröffentlichung sowie die Rückerstattung unrechtmässig erhaltener Zuwendungen.