Art. 5 Verordnung der Bundesversammlung vom 13. Dezember 2002 über das Parteienregister (Parteienregister) - Streichung aus dem Register

Die Bundeskanzlei streicht eine Partei von Amtes wegen aus dem Register, wenn: a. die Partei ihren Namen ändert, ohne dies zu melden; b. die parlamentarische Mindestvertretung nach Artikel 76 a Absatz 1 BPR nicht mehr besteht.

Vor der Streichung hört die Bundeskanzlei die ordnungsgemäss gemeldeten präsidierenden oder geschäftsführenden Personen der Bundespartei an.