Art. 4 Verordnung der Bundesversammlung vom 13. Dezember 2002 über das Parteienregister (Parteienregister) - Mutationen

Jede registrierte Partei meldet der Bundeskanzlei umgehend alle Änderungen ihrer Statuten, ihres Namens und ihres Sitzes sowie der Namen und Adressen der präsidierenden und der geschäftsführenden Personen der Bundespartei.

Die Bundeskanzlei trägt Mutationen innert 60 Tagen nach.

Registrierte Parteien, welche bis zum 1. Mai des Wahljahres ihrer Meldepflicht für Mutationen nicht nachgekommen sind, verlieren den Anspruch auf die administrativen Erleichterungen nach Artikel 24 Absätze 3 und 4 BPR.

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