Art. 3 Verordnung der Bundesversammlung vom 13. Dezember 2002 über das Parteienregister (Parteienregister) - Anmeldung zum Eintrag in das Parteienregister

Die Partei, die sich registrieren lassen will, reicht der Bundeskanzlei das Anmeldeformular nach dem Anhang und die rechtsgültigen Statuten elektronisch oder in Papierform ein.

Die Bundeskanzlei stellt das Formular unentgeltlich elektronisch und in Papierform zur Verfügung.