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Art. 2 Verordnung der Bundesversammlung vom 13. Dezember 2002 über das Parteienregister (Parteienregister) - Politische Parteien

Parteienregister
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Art. 2 Parteienregister · Politische Parteien

Als politische Partei im Sinne von Artikel 76 a BPR gilt ein Verein, der auf Grund seiner Statuten vornehmlich politische Zwecke verfolgt.

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