Art. 4 Verordnung der BK vom 25. Mai 2022 über die elektronische Stimmabgabe (VEleS) - Risikobeurteilung

Der Kanton führt eine Risikobeurteilung durch, mit der er nachweist und begründet, dass die Sicherheitsrisiken in seinem Verantwortungsbereich hinreichend gering sind. Dabei sind auch das Vertrauen und die Akzeptanz der Öffentlichkeit in die elektronische Stimmabgabe zu berücksichtigen.

Er prüft, ob er Risiken im Aufgabenbereich seiner Dienstleister selber beurteilen kann und inwiefern separate Risikobeurteilungen durch diese nötig sind. Gegebenenfalls fordert er diese separaten Risikobeurteilungen ein.

Die Risikobeurteilungen beziehen sich auf folgende Sicherheitsziele: a. Korrektheit des Ergebnisses; b. Wahrung des Stimmgeheimnisses und Ausschluss von vorzeitigen Teilergebnissen; c. Erreichbarkeit und Funktionsfähigkeit des Stimmkanals; d. Schutz der persönlichen Informationen über die stimmberechtigten Personen; e. Schutz der für die stimmberechtigten Personen bestimmten Informationen vor Manipulationen; f. keine missbräuchliche Verwendung von Beweisen zum Stimmverhalten.

Jedes Risiko wird mit Bezug auf die folgenden Eigenschaften anhand der Dokumentation zum System und zu dessen Betrieb identifiziert und klar beschrieben: a. Sicherheitsziele; b. allfällige mit den Sicherheitszielen verbundenen Datensätze; c. Bedrohungen; d. Schwachstellen.

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