Art. 3 Verordnung der BK vom 25. Mai 2022 über die elektronische Stimmabgabe (VEleS) - Grundvoraussetzungen für die Zulassung der elektronischen Stimmabgabe pro Urnengang

Die Zulassung der elektronischen Stimmabgabe erfolgt pro Urnengang; sie wird erteilt, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: a. Das System ist so ausgestaltet und wird so betrieben, dass eine verifizierbare, sichere und vertrauenswürdige elektronische Stimmabgabe gewährleistet ist. b. Das System ist für die stimmberechtigten Personen einfach zu handhaben; die besonderen Bedürfnisse möglichst aller stimmberechtigten Personen sind berücksichtigt. c. Das System und die betrieblichen Abläufe sind so ausgestaltet und dokumentiert, dass die technischen und organisatorischen Abläufe im Detail überprüft und nachvollzogen werden können. d. Der Öffentlichkeit werden adressatengerechte Informationen zur Funktionsweise des Systems und zu den betrieblichen Abläufen zugänglich gemacht und Anreize zur Mitwirkung von fachkundigen Personen aus der Öffentlichkeit sind vorhanden.