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161.11 VPRODP CH

Art. 8 Verordnung vom 24. Mai 1978 über die politischen Rechte (VPR) - Formulare

VPR
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Art. 8 VPR · Formulare

Die Kantonsregierung regelt die Zusammensetzung der Gemeindewahlbüros, instruiert sie und stellt ihnen die Auszählformulare zu. Diese müssen den Formularen 1–5 im Anhang 2 entsprechen.

Die Kantone können die Auszählformulare bei der Bundeskanzlei zum Selbstkostenpreis beziehen.

Der Bundesrat kann einem Kanton auf begründetes Begehren eine Änderung der Formulare gestatten. Das Begehren ist bis zum 1. Januar des Wahljahres zu stellen. Vom Bundesrat früher bewilligte Formularänderungen bedürfen keiner erneuten Genehmigung.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

VPB 612-2001-2575 (Art. 8 al. 3 ODP)
Electronic Voting Feasibility Study in Switzerland
This article allows the Federal Council to authorize cantons to deviate from standard procedures using new technical means for establishing ballot results, which is pertinent to electronic voting.