Art. 2a Verordnung vom 24. Mai 1978 über die politischen Rechte (VPR) - Abstimmungstermine

Für eidgenössische Volksabstimmungen bleiben folgende Sonntage im Jahr reserviert: a. in jenen Jahren, in denen der Ostersonntag auf ein Datum nach dem 10. April fällt, der zweite Februarsonntag, in den übrigen Jahren der viertletzte Sonntag vor Ostern; b. in jenen Jahren, in denen der Pfingstsonntag auf ein Datum nach dem 28. Mai fällt, der dritte Maisonntag, in den übrigen Jahren der dritte Sonntag nach Pfingsten; c. der Sonntag nach dem eidgenössischen Dank‑, Buss- und Bettag; d. der letzte Sonntag im November.

Aus überwiegenden Gründen beantragt die Bundeskanzlei dem Bundesrat nach Konsultation der Kantone die Verschiebung einzelner oder die Festlegung weiterer Abstimmungstermine.

Im Jahr der Gesamterneuerungswahl des Nationalrats findet im September keine Volksabstimmung statt.

Die Bundeskanzlei gibt die reservierten Abstimmungsdaten spätestens im Juni des Vorjahres bekannt.

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