Art. 28 Verordnung vom 24. Mai 1978 über die politischen Rechte (VPR) - Genehmigung kantonaler Ausführungsbestimmungen

Referendumspflichtige kantonale Ausführungsbestimmungen zur Bundesgesetzgebung sind nach der Durchführung einer Volksabstimmung oder dem unbenützten Ablauf einer Referendumsfrist bei der Bundeskanzlei einzureichen, nicht referendumspflichtige Bestimmungen nach ihrer Annahme durch die zuständige kantonale Behörde.

In nichtstreitigen Fällen werden sie von der Bundeskanzlei genehmigt.