161.11
VPRODP
CH
Art. 27c Verordnung vom 24. Mai 1978 über die politischen Rechte (VPR) - Gesuch
VPR
Art. 27c VPR · Gesuch
Das Gesuch um Erteilung der Grundbewilligung muss enthalten: a. die Zusicherung, dass der Versuch nach den Vorschriften des Bundesrechts durchgeführt wird und dass ein umsetzbares Konzept finanzieller und organisatorischer Massnahmen zur Durchführung der Versuche vorliegt; b. die kantonalen Bestimmungen, die hierfür erlassen werden; c. die Angabe des Systems, das eingesetzt werden soll, sowie der Betriebsmodalitäten; d. den maximalen Anteil des kantonalen Elektorats, der in die Versuche einbezogen werden soll; e. bei mehreren Versuchen die Anzahl der Urnengänge oder die Höchstdauer, für welche die Grundbewilligung erteilt werden soll.
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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)
VPB 2002.1970 (art. 27c ODP)
Federal Approval of Electronic Voting Pilot Tests
This article details the conditions and limitations under which the Federal Council may authorize pilot tests for electronic voting.