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Art. 25 Verordnung vom 24. Mai 1978 über die politischen Rechte (VPR) - Rückzug
Art. 25 VPR · Rückzug
Bevor der Bundesrat die Volksabstimmung festsetzt, stellt die Bundeskanzlei dem Initiativkomitee ein Formular mit dem Entwurf einer Rückzugserklärung samt Unterschriftentalon zu.
Das Formular entspricht: a. Anhang 4 a für den unbedingten Rückzug, wenn zur Volksinitiative kein indirekter Gegenvorschlag verabschiedet wurde; b. Anhang 4 b für den bedingten oder den unbedingten Rückzug, wenn zur Volksinitiative ein indirekter Gegenvorschlag verabschiedet wurde.
Die Bundeskanzlei räumt dem Initiativkomitee mit der Einladung zum Entscheid über einen Rückzug eine Frist von zehn Tagen zur Einreichung aller nötigen Unterschriften seiner Mitglieder ein.
Werden in einer einzelnen Rückzugserklärung andere Bedingungen als der Rückzug zugunsten des indirekten Gegenvorschlags geltend gemacht, so ist die betreffende Rückzugserklärung ungültig.
Die Rückzugserklärung und die Unterschriften sind fristgerecht der Bundeskanzlei zuzustellen.
Der Rückzug wird im Bundesblatt publiziert.