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161.11 VPRODP CH

Art. 20 Verordnung vom 24. Mai 1978 über die politischen Rechte (VPR) - Einreichung

VPR
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Art. 20 VPR · Einreichung

Die Unterschriftenlisten sind nach Kantonen getrennt der Bundeskanzlei einzureichen.

Läuft die Sammelfrist an einem Samstag, Sonntag oder anerkannten Feiertag ab, so kann das Referendum noch während der Bürozeit des nächstfolgenden Werktags eingereicht werden.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

VPB 1426 (art. 20, al. 2, de l'ordonnance du 24 mai 1978 sur les droits politiques [ODP, RS 161.il])
Referendum Against Internal Security Act Fails Due to Insufficient Signatures
Cited for the duration of the referendum deadline.