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Art. 19 Verordnung vom 24. Mai 1978 über die politischen Rechte (VPR) - Stimmrechtsbescheinigung
Art. 19 VPR · Stimmrechtsbescheinigung
Die Stimmrechtsbescheinigung wird erteilt, wenn der Unterzeichner am Tag, an dem die Unterschriftenliste zur Bescheinigung eingereicht wird, im Stimmregister eingetragen ist.
Verweigert die Amtsstelle die Stimmrechtsbescheinigung, so begründet sie dies durch eines der folgenden Stichworte: a. unleserlich; b. nicht identifizierbar; c. mehrfach unterschrieben; d. von gleicher Hand; e. nicht handschriftlich; f. nicht im Stimmregister; g. eigenhändige Unterschrift fehlt; h. falsches Geburtsdatum.
Die Amtsstelle gibt auf jeder Liste oder in der Gesamtbescheinigung die Anzahl der gültigen und der ungültigen Unterschriften an.
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Die Bundeskanzlei erlässt Weisungen über die Gesamtbescheinigung nach Artikel 62 Absatz 4 BPR.
Die Amtsstelle wahrt das Stimmgeheimnis.