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Art. 14 Verordnung vom 24. Mai 1978 über die politischen Rechte (VPR) - Übermittlung des Wahlprotokolls an den Bundesrat

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Art. 14 VPR · Übermittlung des Wahlprotokolls an den Bundesrat

Nach Ablauf der Beschwerdefrist übermittelt die Kantonsregierung das Protokoll des kantonalen Wahlbüros samt Amtsblatt und allfälligen Beschwerden sowie ihrer Stellungnahme dem Bundesrat.

Sie stellt innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf der Beschwerdefrist die Formulare 1–4 nach Anhang 2 sowie alle Wahlzettel dem Bundesamt für Statistik zu. Die Wahlzettel sind nach Gemeinden getrennt zu verpacken.

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