Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
161.1 BPRLDP CH

Art. 76k Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (BPR) - Vorbehalt der kantonalen Gesetzgebung

BPR; 5b. Titel: Transparenz bei der Politikfinanzierung
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Art. 76k BPR · Vorbehalt der kantonalen Gesetzgebung

Den Kantonen bleibt es vorbehalten, bei der Ausübung der politischen Rechte auf Bundesebene weitergehende Vorschriften über die Offenlegung der Finanzierung von kantonalen politischen Akteurinnen oder Akteuren vorzusehen.

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