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161.1 BPRLDP CH

Art. 76f Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (BPR) - Veröffentlichung

BPR; 5b. Titel: Transparenz bei der Politikfinanzierung
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Art. 76f BPR · Veröffentlichung

Nach Abschluss der Kontrolle nach Artikel 76 e veröffentlicht die zuständige Stelle die Angaben und die Dokumente auf ihrer Internetseite.

Veröffentlicht werden: a. die Angaben nach Artikel 76 d Absatz 1 Buchstabe a jährlich; b. die Angaben nach Artikel 76 d Absatz 1 Buchstaben b und c spätestens 15 Tage nach deren Eingang bei der zuständigen Stelle.

Die Angaben über monetäre und nichtmonetäre Zuwendungen, die nach Artikel 76 d Absatz 2 unverzüglich zu melden sind, werden fortlaufend veröffentlicht.

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