Art. 76b Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (BPR) - Offenlegungspflicht der politischen Parteien

Die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien haben ihre Finanzierung offenzulegen.

Sie erfüllen diese Pflicht, indem sie der zuständigen Stelle Folgendes offenlegen: a. ihre Einnahmen; b. alle wirtschaftlichen Vorteile, die ihnen freiwillig gewährt werden (monetäre und nichtmonetäre Zuwendungen) und den Wert von 15 000 Franken pro Zuwenderin beziehungsweise Zuwender und Jahr überschreiten; c. die Beiträge der einzelnen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger.

Parteilose Mitglieder der Bundesversammlung legen monetäre und nichtmonetäre Zuwendungen gemäss Absatz 2 Buchstabe b offen.

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