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161.1 BPRLDP CH

Art. 69a Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (BPR) - Angebot von Unterschriftenlisten in elektronischer Form

BPR; 5. Titel: Volksinitiative
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Art. 69a BPR · Angebot von Unterschriftenlisten in elektronischer Form

Wer eine elektronisch zur Verfügung gestellte Unterschriftenliste zu einer Volksinitiative herunterlädt, ist dafür verantwortlich, dass diese allen gesetzlichen Formerfordernissen genügt.

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